Berlin, 27. März 2025 - Stellungnahme der Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Barbara Lochbihler zum geplanten Verbot der Pride-Parade in Budapest

"Das geplante Verbot der Pride-Parade in Budapest ist aufs Schärfste zu verurteilen. Dieser Schritt ist ein klarer Verstoß gegen zentrale Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und Gleichstellung.

Die angekündigte Überwachung von Teilnehmenden mittels Gesichtserkennung ist besonders alarmierend – ein autoritäres Signal, das einschüchtern soll und nicht hinnehmbar ist. Die ungarische Regierung schränkt damit nicht nur die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft ein, sondern gefährdet die demokratische Kultur insgesamt. Trotz des Verbots demonstrieren viele Menschen in Ungarn für Freiheit, für Vielfalt und gegen eine weitere Einschränkung ihrer Rechte. Dieses Engagement zeigt, dass manche gesellschaftlichen Kräfte in Ungarn weiter mutig für die Menschenrechte und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung einstehen.

Die EU ist aufgefordert, sich klar und konsequent für die Einhaltung und den Schutz der Rechte aller Bürgerinnen und Bürger einzusetzen – unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Als Europäische Bewegung stehen wir an der Seite derer, deren Menschenrechte verletzt werden – in Ungarn und in ganz Europa."

Barbara Lochbihler
Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.