der europäische Binnenmarkt ist mehr als Wirtschaftsraum – er ist Ausdruck unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Beim informellen Leaders’ Retreat am 12. Februar stand seine Vollendung im Sinne europäischer Handlungsfähigkeit, Bürokratieabbau, eines möglichen „28. Regimes für innovative Unternehmen" und neuer Investitionsinstrumente im Zentrum. Unser De-Briefing bei der DIHK hatte am folgenden Morgen für Durchblick gesorgt. Doch die Debatte zeigt Konfliktlinien – zwischen Marktoffenheit und industriepolitischer Steuerung, zwischen notwendiger Harmonisierung, europäischer Finanzierung und nationalen bzw. interessengeleiteten Reflexen. Als EBD haben wir dazu ein Impulspapier vorgelegt: Wettbewerbsfähigkeit ist keine technokratische Effizienzfrage, sondern demokratische Integrationsaufgabe. Wo Regeln verlässlich sind, Verfahren transparent und parlamentarisch legitimiert, entstehen Vertrauen, Investitionen und Resilienz. Rechtsstaatlichkeit und soziale Verankerung sind Standortvorteile – gerade im Unterschied zu autoritären Modellen. Unsere neue #EBDGrafik betont die Stärken und Differenzierungen des Binnenmarkts. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat zugleich verdeutlicht, dass Europas Eigenverantwortung wächst. Der Bundeskanzler hat zurecht endlich darauf hingewiesen: Art. 42 Abs. 7 EUV – die Beistandsklausel – ist unterschätzt und muss mit Leben erfüllt werden: Solidarität ist keine politische Floskel, sondern vertragliche Verpflichtung. Gerade im Zuge einer möglichen Erweiterung muss präzise ausbuchstabiert werden, wie diese Beistandspflicht politisch, finanziell und parlamentarisch abgesichert wird. Sicherheit, Binnenmarkt und Haushaltspolitik gehören zusammen. Zudem kann ein Europa der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ pragmatisch sein – darf aber nie Rechtsstaatlichkeit oder parlamentarische Rückbindung umgehen. Wir starten auch in diesem Lichte die Konsultation zur EBD-Politik 2026/27. Bringen Sie sich kritisch und mit Weitblick ein. Für mich ist klar: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Demokratie gehören zusammen. Wenn wir den Binnenmarkt stärken, stärken wir Europas Handlungsfähigkeit – nach innen wie nach außen und damit unsere Sicherheit und Freiheit. Mit europäischen Grüßen Ihre |
